Illustration von einem Smartphone mit zerbrochenem Display

Gefälligkeitsschäden im Rahmen der
Privat-Haftpflichtversicherung

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Mit einer privaten Haftpflichtversicherung sicherst du dich gegen Schadensersatzforderungen anderer Personen ab, die durch dich, mitversicherte Personen oder deine kleineren Haustiere einen Schaden erlitten haben. Im Rahmen der privaten Haftpflichtversicherung oder wie bei der Coya als Zusatzbaustein sind auch Gefälligkeitsschäden mit abgesichert, die zum Beispiel während der unbezahlten Hilfe für eine weitere Person durch dich als Versicherungsnehmer verursacht werden. Nicht mit versichert, sind allerdings Schäden, die du während der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachst. Außerdem darf der Schaden nicht durch grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sein. 

Was ist ein Gefälligkeitsschaden?

Bei Gefälligkeitsschäden handelt es sich im Privatversicherungsrecht um Schäden, die während der Ausübung einer unentgeltlichen Gefälligkeitsleistung entstanden sind. Beispiele hierfür sind:

  • Du hilfst einem Freund oder einer Freundin beim Umzug. Dabei rutscht dir der Flachbildschirm aus der Hand und das Display zersplittert.
  • Im Rahmen der Nachbarschaftshilfe unterstützt du deine Nachbarin beim Bohren von Löchern für ein Regal und triffst unabsichtlich die Stromleitung. Daraufhin fällt im ganzen Haus der Strom aus und ein Elektriker muss den Schaden beheben.
Illustration von einer Person mit einer Glühbirne neben dem Kopf

Ein Gefälligkeitsschaden gilt nur bei unentgeltlichen Hilfeleistungen

Ein Gefälligkeitsschaden wird immer nur dann angenommen, wenn du anderen Personen freiwillig und ohne Bezahlung einen Gefallen getan hast. Liegt der Hilfe ein Vertrag zugrunde und es wird Geld hierfür bezahlt, handelt es sich um eine bezahlte Dienstleistung. Für Schäden, die in diesem Zusammenhang verursacht werden, ist nicht die Privathaftpflicht-, sondern die Betriebshaftpflichtversicherung des Dienstleisters zuständig. Bist du selbständiger Umzugshelfer oder Handwerker und wirst für deine Arbeit bezahlt, benötigst du also eine Betriebshaftpflichtversicherung für Schäden, die während der Ausübung deiner Tätigkeit passieren können.

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Wer haftet bei einem Gefälligkeitsschaden?

Verursachst du bei einer anderen Person einen Schaden, musst du die Haftpflicht beachten, die aus § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) resultiert. Insbesondere sieht der Gesetzgeber in diesem Paragraphen die Pflicht vor, dass der Verantwortliche eines Schadens dem Geschädigten angemessenen Schadensersatz leisten muss. Das betrifft ebenso Sach- und Personenschäden, wie Folgeschäden, die aus den anderen beiden Schadensarten resultieren können. Grundsätzlich besteht die Haftpflicht auch bei Gefälligkeitsschäden. Unter Umständen kann jedoch ein stillschweigender Haftungsausschluss vorliegen, bei dem die Haftung für Schäden begrenzt wird.

Illustration von einer Person mit einer Glühbirne neben dem Kopf

Der stillschweigende Haftungsausschluss

Der stillschweigende Haftungsausschluss bezeichnet den Umstand, dass zwei Parteien die Haftung für eine bestimmte Hilfeleistung wie zum Beispiel bei der Nachbarschaftshilfe oder bei einem Umzug ausschließen. Hierfür ist weder ein mündlicher noch ein schriftlicher konkreter Vertrag notwendig, sondern die Vereinbarung wird stillschweigend getroffen. Die Voraussetzungen für den stillschweigenden Haftungsausschluss sind jedoch, dass die Hilfeleistung ohne Bezahlung erbracht wird und der Schaden nicht vorsätzlich, sondern nur durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurde. 

In der Vergangenheit haben sich immer wieder Gerichte mit dem stillschweigenden Haftungsverzicht beschäftigt und hierbei sehr strenges Maß angelegt. Recht bekamen Geschädigte in der Regel nur dann, wenn folgende Voraussetzungen vorlagen:

  • die Gefälligkeiten wurden innerhalb der weiteren Familie, im Freundeskreis oder unter engen Nachbarn geleistet
  • der Schaden ist nur durch ein leicht fahrlässiges Verhalten wie eine kurze Unachtsamkeit entstanden, beispielsweise weil der unentgeltliche Helfer während des Tragens von Umzugsgut über eine Türschwelle gestolpert ist

Das bedeutet, wenn du jemandem freiwillig hilfst, dass du nicht für jeden Schaden, der bei dieser Hilfeleistung entstehen kann, zur Rechenschaft gezogen wirst. Das Risiko liegt hier in großem Maße bei dem Geschädigten, der in Kauf nehmen muss, dass Gefälligkeitsschäden nicht immer schadensersatzpflichtig sind. Um finanzielle Einbußen zu vermeiden, kann es daher beispielsweise im Falle eines Umzugs ratsam sein, die Arbeit durch professionelle Umzugshelfer erledigen zu lassen. Schäden sind dann durch deren Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt.

Bei grob fahrlässigem Verhalten hingegen wird der stillschweigende Haftungsausschluss in der Regel abgelehnt, wie es zum Beispiel in Dortmund der Fall war.

Ein privater Umzugshelfer trug ein mehr als 50 Kilogramm schweres Fernsehgerät mehrere Stockwerke allein hoch. Er geriet dabei ins Stolpern und der Fernseher fiel herunter. Das Landgericht Dortmund ging hier von einer groben Fahrlässigkeit aus, weil der Mann mit so einer Gefährdung hätte rechnen müssen. Der stillschweigende Haftungsausschluss wurde daraufhin von den Richtern abgelehnt, sodass der übereifrige Umzugshelfer schadensersatzpflichtig wurde. (Landgericht Dortmund, Aktenzeichen: 1 S 164/03)

Ob der stillschweigende Haftungsausschluss anzuwenden ist, muss im Zweifelsfall vor Gericht entschieden werden. Möchtest du beispielsweise einem Freund beim Umzug helfen, solltet ihr nach Möglichkeit eine schriftliche Vereinbarung für den Schadensfall treffen oder du schließt eine Privathaftpflichtversicherung ab, die einen eventuellen Schaden reguliert. So könnt ihr vermeiden, dass ein Gefälligkeitsschaden zum Ende der Freundschaft führt.

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Worauf muss ich bei Abschluss der Privathaftpflicht bezüglich Gefälligkeitsschäden achten?

Bevor du einen Versicherungsvertrag für die private Haftpflichtversicherung abschließt, solltest du darauf achten, dass auch Gefälligkeitsschäden mitversichert sind. Nicht alle Versicherer haben diesen Versicherungsbaustein in ihre Privathaftpflichtversicherungen integriert. Berücksichtige außerdem die folgenden Punkte:

Aspekt
Beschreibung
Versicherungssumme (Deckungssumme)
Hierbei handelt es sich um die Summe, die der Versicherer im Schadensfall maximal erstattet. Die vertraglich vereinbarte gesamte Versicherungssumme gilt nicht immer automatisch auch für Gefälligkeitsschäden. Bei einigen Versicherern wird eine unbezahlte Hilfeleistung nur mit rund 5.000 Euro versichert, bei anderen können es hingegen bis zu 20 Millionen Euro sein. 
Selbstbeteiligung
Die Selbstbeteiligung oder der Selbstbehalt ist der Betrag, den du im Schadensfall selbst zahlen musst. Die Versicherung übernimmt dann den Rest, wenn der Schaden teurer ist, als deine gewählte Selbstbeteiligung. Hast du eine Versicherung ohne Selbstbeteiligung gewählt, gewährt der Versicherer seine Leistungen ab dem ersten Cent. Manche Versicherer verlangen für Gefälligkeitsschäden generell eine Selbstbeteiligung, zum Beispiel in Höhe von 200 oder 250 Euro.

Wenn du ehrenamtlich arbeitest und hierbei einen Schaden verursachst, fällt dieser im Prinzip nicht unter die Gefälligkeitsschäden. Wähle für diesen Fall eine Versicherung, die ehrenamtliche Tätigkeiten mit abdeckt.

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Was passiert, wenn ich meiner Versicherung einen Gefälligkeitsschaden melde?

Meldest du deiner Versicherung einen Gefälligkeitsschaden, wird dieser zunächst gründlich untersucht. Häufig gehen Versicherer davon aus, dass es bei solchen Schäden ein hohes Missbrauchspotenzial gibt, das heißt, dass Schäden absichtlich verursacht werden oder der Versicherte aus Entgegenkommen gegenüber einer nicht versicherten Person behauptet, für einen Schaden verantwortlich zu sein. Die Beweislast für eine missbräuchliche Schadensmeldung liegt allerdings beim Versicherer. Keinen Sinn macht die Meldung eines Gefälligkeitsschadens, wenn du bei der privaten Haftpflichtversicherung einen Familientarif gewählt hast und der Geschädigte nicht nur mit dir verwandt ist, sondern sogar mit im gleichen Haushalt lebt.

Illustration von einer Person mit einer Glühbirne neben dem Kopf

Arglistige Täuschung

Wenn du unberechtigt einen Gefälligkeitsschaden meldest, um damit für dich oder den angeblich Geschädigten einen finanziellen Vorteil zu erhalten, kann der Versicherer im schlimmsten Fall von einer arglistigen Täuschung ausgehen. Diese berechtigt ihn dazu, den mit dir geschlossenen Versicherungsvertrag laut § 22 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) anzufechten. Das bedeutet, dass der Versicherungsschutz erlischt. Außerdem können strafrechtliche Konsequenzen drohen, wenn der Versicherer dich wegen Betrugs anzeigt.

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